Investitionen der SNB in Fracking

Über 60’000 Menschen fordern von der SNB: raus aus Fracking!

Die SNB verwaltet ein Devisenportfolio im Umfang von rund 849.9 Mia. USD, welches zu 25 % aus Aktien besteht. Die SNB-Koalition (2023a) hat dieses Portfolio analysiert und die komplette Liste im Zuge der Generalversammlung der SNB im Jahr 2023 publiziert. Dieser Bericht bezieht sich jeweils auf die Firmen in dieser Liste. Die Daten stammen vom 31. Dezember 2022.

Der vorliegende Bericht zu den Investitionen der SNB in Frackingunternehmen hat zum Ziel, genauer aufzuzeigen, wie gross die Investitionssumme der SNB in diese Konzerne ist und wie hoch die damit verbundenen Treibhausgasemissionen sind. Die Frackingtechnologie wird hier in den Fokus gerückt, weil eine Mehrheit der Kantone diese ablehnt oder sogar verboten hat und da diese eine besonders schlechte Klimabilanz aufweist.

In Kürze

• Fracking vergiftet systematisch Gewässer und Landschaften, führt vielerorts zu Menschenrechtsverletzungen und trägt substantiell zur Erderhitzung bei. Nach den Anlagekriterien der SNB dürfte diese nicht in Unternehmen investieren, welche Fracking betreiben.
  
• Die SNB investiert in 69 Firmen (Stand Ende 2022), welche Öl und Gas mithilfe von Fracking fördern oder durch Fracking gewonnenes Öl und Gas transportieren. Die Investitionssumme beläuft sich auf insgesamt neun Milliarden US-Dollar.
  
• Die SNB ist durch ihre Investitionsanteile für Treibhausgasemissionen aufgrund von Fracking im Umfang von rund 7 MtCO2e verantwortlich. Dies ist so viel wie die Emissionen der ganzen Schweizer Landwirtschaft.
  
• Die geplanten Expansionsvorhaben von Frackingunternehmen, in welche die SNB investiert ist, würden das Schweizer CO2-Budget um weitere 81 MtCO2e reduzieren. Dies ist fast so viel wie die gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz in den Jahren 2020 und 2021.
  
• 14 Kantone haben sich gegen Fracking positioniert. In diesen Kantonen leben 69 Prozent der Schweizer Bevölkerung und diese Kantone besitzen rund drei Viertel aller von den Kantonen verwalteten SNB-Aktien. Es gibt eine starke Opposition gegen Fracking in urbanen und ländlichen Kantonen, sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Romandie. Aufgrund der breit abgestützten Ablehnung von Fracking in den Kantonsregierungen und der Bevölkerung können diese als Norm und Wert der Schweiz betrachten werden, welche auch die SNB respektieren sollte.
  
• Die im Bericht beschriebene Zerstörung der Umwelt und der gesundheitlichen Gefahren aufgrund von Frackingaktivitäten im Permian Basin (USA) und in Vaca Muerta (Argentinien) zeigen eindrücklich auf, warum die SNB als Aktionärin der involvierten Frackingunternehmen Massnahmen ergreifen muss.
  
• Aktuell nimmt die SNB ihre Rechte als Aktionärin von umweltzerstörenden Unternehmen nicht wahr. Sie stimmt weder an Generalversammlungen ab, noch reicht sie Anträge ein. Die zivilgesellschaftliche SNB-Koalition empfiehlt der SNB, dem Bundesrat und Parlament, sowie den Kantonsregierungen und Kantonalbanken eine Reihe von nächsten Schritten, welche im Kapitel «Schlussfolgerungen und Empfehlungen» aufgelistet werden. Die Nationalbank sollte unter anderem ihre Aktionärsrechte wahrnehmen, eine Eskalationsstrategie in transparenter Weise umsetzen und umweltzerstörende Unternehmen aus ihrem Devisenportfolio ausschliessen, wenn andere Massnahmen zu keiner Verbesserung führen.
  
• Mit den beschriebenen Empfehlungen könnte die SNB ihre bestehenden Anlagerichtlinien konsequenter verfolgen, die Währungstabilität langfristig besser gewährleisten, die Normen und Werte der Schweiz respektieren und die Nachhaltigkeitsziele des Bundes, sowie die Ziele des neuen Klima- und Innovationsgesetzes (KIG) unterstützen. Das von der Schweizer Stimmbevölkerung deutlich angenommene Gesetz hält fest, dass «Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung» ausgerichtet werden müssen. Als staatliche Institution ist auch die SNB verpflichtet, ihren Beitrag zur Verminderung der Klimawirkung von Finanzmittelflüssen zu leisten. Dies umfasst auch ihre eigenen Investitionen.

Normen und Werte der Schweiz

Die SNB beruft sich in ihren Anlageentscheiden auf die «Normen und Werte der Schweiz». Genauer schreibt sie Folgendes in ihren Anlagerechtlinien:

«Die SNB berücksichtigt im Rahmen ihrer Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz. Sie investiert nicht in Aktien und Anleihen von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen gesellschaftlich breit anerkannte Werte verstossen.
Die SNB erwirbt daher keine Aktien oder Anleihen von Unternehmen, die in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen. Zu letzterer Kategorie gehören auch Unternehmen, deren Geschäftsmodell hauptsächlich auf dem Abbau von thermischer Kohle basiert.»

Schweizerische Nationalbank, 2022, S. 3

Die «gesellschaftlich breit anerkannten Werte» werden auf der Webseite der SNB folgendermassen genauer definiert:

«Unter geächteten Waffen werden B- und C-Waffen, Streumunition und Personenminen verstanden. Zusätzlich erwirbt die Nationalbank auch keine Aktien von Unternehmen, die in die Produktion von Nuklearwaffen für Staaten involviert sind, die nicht zu den fünf legitimen Atommächten gemäss UNO-Definition zählen. Unter dem Kriterium ’systematisch gravierende Umweltschädigung› werden einzelne Unternehmen ausgeschlossen, die im Rahmen ihrer Produktion beispielsweise Gewässer oder Landschaften systematisch vergiften oder die Biodiversität massiv schädigen»

Schweizerische Nationalbank, 2023b

Nebst diesen zwei Stellen hält die SNB nicht genauer fest, wie sie diese Normen und Werte definiert oder welches Gremium mit deren Definition beauftragt ist. Auch wird an keiner Stelle vermerkt, ob sie sich dafür an gewissen empirischen oder anderweitigen objektiven oder standardisierten Kriterien orientiert
Allgemein lässt sich festhalten, dass die Normen und Werte der SNB nicht klar erkenntlich sind und auch keine Konsistenz aufweist, so investiert die SNB trotz erklärtem Kohleausstieg weiterhin 322 Mio. USD in Duke Energy, einen der grössten Kohlekonzerne weltweit (SNB-Koalition, 2023b). Seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens haben sich die Investitionen in den Konzern fast verdreifacht.

Fracking verstösst gegen die Kriterien der SNB

In Bezug auf Fracking lässt sich festhalten, dass diese Technologie gleich aus mehreren Gründen gegen die von der SNB definierten Normen und Werte verstösst.

Die Frackingtechnologie wird seit Jahrzehnten als unkonventionelle Fördermethode von Öl und Gas eingesetzt. Seit den 2010er-Jahren kam es zu einem Frackingboom, der mit den hohen Öl- und Gaspreisen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nach einer mehrjährigen Flaute wieder auflebte.

Die Folgen von Fracking für den Menschen und seine Umwelt sind seit Langem bekannt. Aufgrund des Injizierens von Chemikalien in Kombination mit Wasser in den Untergrund besteht die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers. Ausserdem gelangt kontaminiertes Wasser unbehandelt durch Lecks oder bewusste Handlungen zurück in den Wasserkreislauf (NRDC, 2019). Des Weiteren führt Fracking zu starker Luftverschmutzung und zu regelmässigen Erdbeben, welche unter anderem in den Niederlanden die Häuserfundamente von ganzen Städten zerstörten (Amin, 2015).

Zumal diese Risiken den Frackingunternehmen bekannt sind und sie diese bewusst in Kauf nehmen, kann man von einer systematischen Umweltschädigung durch die Vergiftung von Gewässern, Vergiftung der Luft und Zerstörung der Landschaft sprechen. Gemäss ihren selbst festgelegten Kriterien wäre die SNB also verpflichtet, Frackingunternehmen von ihrem Devisenportfolio auszuschliessen.

Den Ausschluss von gewissen Kohleproduzenten begründete die SNB damit, dass in der Schweiz ein starker Konsens herrsche, wonach die Förderung von Kohle nicht mit den Klimazielen vereinbar sei. Die SNB orientiert sich also an breit vertretenen Ansichten in der Schweizer Bevölkerung. Vertreter:innen der SNB haben bei öffentlichen Auftritten immer wieder auf vergangene Abstimmungen wie das CO2-Gesetz verwiesen, um ihre Anlageentscheidungen zu begründen. In seinem Bericht «Die Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz» hält der Bundesrat (2022) fest, dass sich die SNB in der Beurteilung der Werte der Schweiz auf von der Schweiz ratifizierte Konventionen und internationale Vereinbarungen stützt, und auf deren Übertragung in die Schweizerische Gesetzgebung. Die SNB bezieht demnach die aktuelle Gesetzgebung in die Beurteilung ihrer Normen und Werte ein. Dies impliziert, dass auch die zahlreichen kantonalen gesetzlichen Grundlagen gegen Fracking in diese Beurteilung einbezogen werden müssen.

Kantonale Positionen zu Fracking

Parallel zum Frackingboom in den USA beantragten in den frühen 2010er-Jahren auch verschiedene Unternehmen Lizenzen in Schweizer Kantonen, um Testbohrungen für die potenzielle Förderung von Gas mithilfe von Fracking durchzuführen. Diese Ankündigung stiess in vielen Kantonen auf starken Widerstand in der Bevölkerung, den Parlamenten und bei den Kantonsregierungen. Im Zuge dessen erliessen verschiedene Kantone Verbote, Moratorien und Positionen gegen Fracking im Falle eines Interessens an der Förderung von Gas seitens der Industrie. Diese kamen durch verschiedene Mittel¹ wie Volksinitiativen, parlamentarische Vorstösse oder den Beschluss von kantons- und länderübergreifenden Interessensgremien, in welche die Kantonsregierungen Einsitz haben, zustande.

Aktuell haben sechs Kantone ein Verbot von Fracking, drei weitere ein Moratorium. Zudem sind sechs Kantone Mitglied der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK)², welche sich gegen Fracking ausspricht, und das jurassische Parlament will Fracking zukünftig verbieten. Dieser Entscheid wird von der jurassischen Regierung mitgetragen und in einem Entwurf für das neue Gesetz über den Untergrund enthalten sein. Elf Kantone haben bisher keine Position zu Fracking. Jene 14 Kantone, welche Fracking ablehnen, stellen nicht nur die Mehrheit aller Kantone, sondern beheimaten auch 69.10% der Schweizer Bevölkerung und besitzen 27.33% aller SNB-Aktien und mit hoher Sicherheit eine Mehrheit der SNB-Aktien im Besitz der Kantone.³

In den meisten Kantonen, welche keine Position zu Fracking haben, stand die Förderung von Gas oder Öl mithilfe dessen noch nie zur Debatte. Dies kann also nicht als Befürwortung dieser Technologie verstanden werden. Der Kanton Basel-Stadt kennt kein Verbot von Fracking, doch die deutliche Zustimmung der Basler Bevölkerung zur Klimaneutralität 2030 bzw. 2037, welches das ambitionierteste Klimaziel in der Schweiz ist, kann als allgemeine Ablehnung von Technologien aufgefasst werden, welche besonders klimaschädlich sind. Des Weiteren schliesst die Pensionskasse Basel-Stadt seit 2021 unter anderem Frackingfirmen aus ihrem Portfolio aus. Ihre Begründung dafür lautet (PKBS, 2021): «Schieferöl und –gas zählen ebenfalls zu den Kontroversen, da deren Gewinnung grosse Mengen an Energie und Wasser sowie den Einsatz von Chemikalien, die erhebliche Treibhausgasmissionen verursachen, nötig macht.»

Der Druck der lokalen Bevölkerung, wie Demonstrationen oder die Lancierung von Volksinitiativen, hat zur Absage an die Frackingtechnologie beigetragen. Die Ablehnung von Fracking kann aufgrund der klaren Positionierung einer Mehrheit der Kantone und der Bevölkerung mithilfe von diversen demokratischen Mitteln als Teil der Schweizer Normen und Werte verstanden werden. Erwähnenswert ist auch die Ablehnung von Fracking über das ganze politische Spektrum hinweg, von den Grünen bis zur SVP (Reimann, 2012).

Investitionen der SNB in Frackingunternehmen

Die SNB investiert mindestens 9.07 Milliarden US-Dollar in Frackingunternehmen⁴, was 4.27% ihrer Aktieninvestitionen entspricht. Aufgeteilt sind diese Gelder auf insgesamt 69 Unternehmen. Dazu zählen Unternehmen, die mittels Fracking Öl- und Gas fördern, wie auch solche, die dieses mithilfe von Pipelines transportieren.

Der vorliegende Bericht berechnet den Anteil der Produktionsmenge und der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), welche der SNB aufgrund ihrer Investitionen zugewiesen werden können. Die genaue Berechnung der THG-Emissionen ist im Anhang 4 beigefügt.
Emissionen durch Fracking

Der SNB können insgesamt 19.40 MtCO2e durch die Aktivitäten der 68 Frackingunternehmen, welche unter anderem Öl und Gas mittels Fracking fördern, zugewiesen werden.⁵ Dies umfasst die THG-Emissionen aus Fracking und anderen Fördermethoden. Diese Emissionsmenge ist beträchtlich: Der gesamte Schweizer Verkehr zusammen mit der Industrie sind für eine gleich grosse Emissionsmenge verantwortlich wie jene aus den Investitionen der SNB in Frackingunternehmen (Bundesamt für Umwelt, 2023).

Die THG-Emissionen dieser 68 Frackingunternehmen, welche aufgrund von der Öl- und Gasförderung durch Fracking anfallen und der SNB zugewiesen werden können, betragen 6.88 MtCO2e – eine grössere Emissionsmenge als jene der gesamten Schweizer Landwirtschaft (Bundesamt für Umwelt, 2023).
Die meisten Öl- und Gasproduzenten setzen verschiedene Methoden und Technologien ein, um fossile Brennstoffe zu fördern, darum sind die gesamten Emissionen von Unternehmen, welche Fracking betreiben, höher als die Emissionen allein aufgrund von Fracking.

Würde die SNB nicht mehr in die 68 Frackingunternehmen investieren, so würden sich die für die SNB daraus resultierenden THG-Emissionen aus der Gas- und Ölförderung um mehr als vier Fünftel reduzieren.

Entwicklung der SNB-Investitionen in US-Frackingunternehmen

Seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens (Q4 2015) hat sich das Investitionsvolumen der SNB in die sieben grössten US-Frackingunternehmen⁶ bis Ende 2022 um mehr als 254.40% vergrössert. Der Aktienbestand der SNB wuchs im gleichen Zeitraum nur um 110.55%. Der Anteil dieser US-Frackingunternehmen am gesamten Aktienvolumen war im vierten Quartal 2022 (2.18%) sogar höher als nach der Unterzeichnung des Pariser Abkommens 2015 (1.30%).

Die SNB kauft seit 2021 wieder vermehrt Aktien, insbesondere seit dem Ausbruch es Ukrainekriegs. Grund dafür scheinen einerseits die hohe Nachfrage nach Energieträgern aufgrund der Wiederöffnung nach den Lockdowns und die Verknappung des russischen Erdgases und -öls zu sein. Dies machte die Frackingproduktion wieder lukrativ. Da die SNB passiv investiert folgt sie dem allgemeinen Trend der Märkte.

Im ersten halben Jahr hat die SNB wieder Anteile an Frackingunternehmen verkauft. Diese Veränderung geschah aber auf hohem Niveau. Seit Beginn des Ukrainekriegs war das Investitionsvolumen der SNB in die aufgeführten Frackingunternehmen immer grösser als in jeder Periode seit dem zweiten Quartal 2013.

Expansionspläne der Frackingunternehmen

Entgegen der scharfen Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA), wonach keine neuen fossile Quellen für die Einhaltung der 1.5-Grad-Grenze mehr erschlossen werden dürfen (IEA, 2023), planen die meisten Öl und Gaskonzerne genau dies in grossem Stil umzusetzen.

Die Frackingunternehmen, in welche die SNB investiert, planen, weitere Gas- und Ölquellen im Umfang von 34.06 GtCO2e zu erschliessen. Fracking allein macht 17.08 GtCO2e aus. Anteilig am Investitionsvolumen können der SNB insgesamt Emissionen im Umfang von 80.62 MtCO2e zugewiesen werden. Der Anteil der SNB an der Expansion im Frackingbereich konnte nicht ermittelt werden. Setzen diese Frackingunternehmen ihre Pläne in die Realität um, würde dies in einer zusätzlichen Emissionsmenge nebst den Emissionen der bereits erschlossenen Quellen resultieren.

Damit investiert die SNB in Firmen, die insgesamt für 58.9% aller Expansionsvorhaben im Bereich Fracking verantwortlich sind. Sie investiert in 15 der 20 Firmen mit den grössten unmittelbar bevorstehenden Expansionsvorhaben im Bereich Fracking. Insgesamt planen 63 der 68 Frackingunternehmen, in welche die SNB investiert, in den nächsten drei Jahren eine Ausweitung ihrer Frackingaktivitäten.

Die Expansionspläne der Öl- und Gaskonzerne sind damit in keiner Form mit dem Pariser Abkommen bzw. mit der 1.5-Grad-Grenze kompatibel.⁷

Die SNB billigt mit ihren Investitionen die Strukturierung einer zukünftigen Wirtschaft, welche weiterhin massiv von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Viele dieser Expansionsprojekte werden erst in Jahrzehnten rentabel sein, eine frühzeitige Einstellung der Produktion würde also zu massiven Abschreibungen führen.

Aktionärsverhalten der SNB

Das von der Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 deutlich angenommene Klima- und Innovationsgesetz (KIG) hält fest, dass «Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung» ausgerichtet werden müssen.⁸ Art. 9 Abs. 1 des KIG hält weiter fest:

«Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet. Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden.»

Als staatliche Institution ist auch die SNB verpflichtet, ihren Beitrag zur Verminderung der Klimawirkung von Finanzmittelflüssen zu leisten. Dies umfasst auch ihre eigenen Investitionen.

Durch die enormen Aktienpakete, welche die SNB hält, könnte sie die Klimastrategie von Unternehmen wie ExxonMobil beeinflussen. Die SNB verzichtet jedoch weitgehend darauf, weil sie ihre Stimmrechte ausschliesslich hinsichtlich guter Unternehmensführung (governance) bei mittel- und grosskapitalisierten Unternehmen in Europa nutzt. Dies, wie sie schreibt, weil eine «gute Unternehmensführung langfristig zu einer positiven Entwicklung der Unternehmen und damit der Anlagen» beiträgt (Schweizerische Nationalbank, 2023d). Umwelt- und Sozialverträglichkeitsrisiken ignoriert die SNB bei der Stimmrechtsausübung hingegen gänzlich.

Im Zuge der Generalversammlung (GV) der SNB im Frühjahr 2023 hat die zivilgesellschaftliche SNB-Koalition in einem Antrag an die GV gefordert, dass die SNB eine Strategie für ein aktives Aktionärsengagement entwickelt und umsetzt. Angesichts der massiven Expansionspläne der genannten Frackingunternehmen sollte die SNB als Aktionärin von den Unternehmen wissenschaftsbasierte und zeitgebundendene Transitionspläne verlangen, welche im Sinne des neuen Klima- und Innovationsgesetzes eine Expansion bzw. den weiteren Ausstoss von Treibhausgasemissionen von Fracking verhindern. Verfügt ein Unternehmen über keinen glaubwürdigen Transitionsplan oder missachtet es diesen, so sollte die SNB aus diesem Unternehmen aussteigen.

Fokusprojekte: Permian Basin (USA) und Vaca Muerta (Argentinien)

Die Förderung von Öl und Gas mithilfe von Fracking hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die globale Erhitzung, sondern bedeutet immer auch grosses Leid für die lokale Bevölkerung, oftmals indigene Gemeinschaften, und die Umwelt. 26 Unternehmen, in welche die SNB investiert, betreiben in den Regionen mit den weltweit grössten und zweitgrössten Reserven an Schiefergas Fracking: im Permian Basin (USA) und in Vaca Muerta (Argentinien).

Zahlreiche Berichte der lokalen Bevölkerung, von Journalist:innen, Menschenrechts- und Umweltorganisationen dokumentieren eindrücklich und konsistent, wie die Förderung durch Fracking Gewässer und Landschaften systematisch vergiftet, und die Biodiversität massiv schädigt.
Die von der SNB selbst auferlegten Ausschlusskriterien werden durch die in diesen zwei Extraktionsgebieten bekannten Vorfällen eindeutig erfüllt. Die SNB sollte also aufgrund ihrer bereits bestehenden Kriterien die betreffenden Frackingunternehmen aus ihrem Portfolio ausschliessen.

Permian Basin

Über eine Fläche so gross wie die Kantone Graubünden, Bern und Waadt zusammen erstrecken sich Zehntausende Förderanlagen und Pumpen zur Förderung von Erdöl und -gas im Permian Basin in Texas und New Mexico. Dieses Erdöl und -gas wird zum allergrössten Teil mithilfe von Fracking gefördert (Urgewald, 2023a). Das Permian Basin ist auch die grösste Region in den USA, in der Fracking eingesetzt wird.

Mit verheerenden Folgen für die lokale Bevölkerung: Die Bewohner:innen der Gegend werden massiv von durch Fracking verursachte Erdbeben geplagt. Sie atmen giftige Dämpfe ein und müssen fluchtartig ihr Zuhause verlassen, wenn tausende Liter hochgiftiges, mit Salz, toxischen Chemikalien, Öl und radioaktiven Mineralien durchsetztes Abwasser austreten (Urgewald, 2023a). Auch steigt die Ozon- und Smogbelastung aufgrund der Frackingaktivitäten (Fann et al., 2018).

Im Permian Basin werden nicht nur die Menschen und ihre Umwelt vergiftet, auch die Leckagerate von dem besonders klimaschädlichen Treibhausgas Methan ist um 60% höher als in anderen Fördergebieten in den USA (Urgewald, 2023b).

Schwangere Personen, welche sich innerhalb von fünf Kilometern zu aktiven Öl- und Gasförderanlagen aufhalten, haben eine 50% höhere Chance, dass ihr Kind zu früh geboren wird, was das Risiko von Krankheiten für das Kind stark erhöht (Cushing et al., 2020). Ursache dafür sind die sogenannten Flares. Dabei wird Methan angezündet und giftige Stoffe werden emittiert. In Texas leben am meisten Menschen in direkter Nähe zu aktiven Öl- und Gasförderanlagen und sind somit besonders diesen Gefahren ausgesetzt (D’Annunzio, 2022).

Zahlreiche Anwohner:innen und Organisationen wehren sich mit allen Mitteln, auf rechtlichem Weg und durch direkte Protestaktionen, gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Als Reaktion darauf wurde jedoch nicht die Ölförderung oder Fracking verboten, sondern ihr Protest schrittweise kriminalisiert (Urgewald, 2023a).

Im Permian Basin sind 23 Unternehmen tätig, in welche die SNB investiert, darunter Chevron, ExxonMobil und Conocophillips. Es sind sowohl Firmen, welche direkt Erdöl und -gas fördern und Fracking einsetzen (upstream), als auch Firmen, welche das geförderte Erdöl und -gas transportieren (midstream), etwa mithilfe von Pipelines. Die SNB investiert insgesamt 5.3 Mia. USD in Firmen, welche im Permian Basin tätig sind. Ein substanzieller Teil der geplanten Expansion durch Ölfirmen geschieht in dieser Region. Allein ExxonMobil erhöhte seine Fördermenge für 2022 um 25% im Vergleich zum Vorjahr.

Vaca Muerta

In Nordpatagonien (Argentinien) wird genau wie im Permian Basin mithilfe von Fracking Erdöl- und gas gefördert. Auch dort leiden Menschen unter Erdbeben und der Vergiftung ihrer Umwelt (Urgewald, 2023b). Allein in eines der zahlreichen Abwasserbecken fliessen pro Tag eine halbe Million Liter durch Fracking kontaminiertes Wasser angeliefert. In einer Klage gegen die Frackingpläne wird darauf hingewiesen, dass eine grosse Gefahr von den nur schlecht abgedichteten Becken ausgehe. Ausserdem verstosse die Praxis gegen lokale Gesetze (Williams et al., 2019). Die lokale Bevölkerung berichtet auch bereits von Kontaminierungen des Wassers, welche zu Gesundheitsproblemen bei ihnen und ihren Nutztieren führten. Ausserdem sind Fälle von tödlichen Krebserkrankungen, Atemwegserkrankungen, starken Hautausschlägen und Entkalkung der Knochen bekannt (Goñi, 2019).

Auch die Biodiversität leidet stark unter der fossilen Extraktion: Nandus (Laufvögel), Capybaras und Maras (eine Unterfamilie der Meerschweinchen) sind aus Vaca Muerta verschwunden (Livingstone, 2022).
Die indigene Gemeinschaft der Mapuche, welche seit Jahrhunderten in dieser Region lebt, leidet besonders unter den Frackingaktivitäten der fossilen Konzerne. Diese wurden durch die Öl- und Gasfirmen ihres Landes beraubt und de facto enteignet. Als die Frackingpläne im August 2013 bekannt wurden, unterdrückte die argentinische Regierung den Widerstand der Mapuche mit massiver Polizeigewalt. Seither blockieren die Mapuche immer wieder den Frackingprozess durch Blockaden und Proteste.

Insgesamt sechs Firmen, in welche die SNB insgesamt 4.9 Mia. USD investiert, fördern und transportieren Erdöl und -gas in Vaca Muerta, obwohl sogar der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (CESCR) sich gegen dieses Projekt ausgesprochen hat (United Nations, Committee on Economic, Social and Cultural Rights, 2018). In seinem Bericht warnt der Ausschuss explizit davor, dass der vollständige Verbrauch der fossilen Brennstoffe aus Vaca Muerta das verbleibende globale CO2-Budget stark reduzieren würde. Seit der Veröffentlichung des Berichts wurde dieses Budget bereits zu einem substantiellen Teil aufgebraucht.

IWF

Die Verantwortung der SNB geht aber über ihre Investitionsaktivitäten hinaus: Die argentinische Regierung hat grosse Hoffnungen, durch die erhöhte Förderung von fossilen Brennstoffen weniger von Importen abhängig zu sein und sogar Erdgas als LNG zu exportieren, um ihren riesigen Schuldenberg abzubauen. 2018 nahm die argentinische Regierung einen Kredit im Umfang von 57 Mia. USD beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf (Vogt, 2022). Der IWF machte immer wieder klar, dass eine erhöhte Öl- und Gasproduktion für die Schuldentilgung notwendig sei (Rijk & Kuepper, 2022). Bislang musste die argentinische Regierung die Förderung von Öl und Gas sogar noch subventionieren.
Die Schweiz hat Einsitz in den Gouverneursrat des IWF. In diesem ist der Präsident des Direktoriums der SNB vertreten (Schweizerische Nationalbank, 2023c). Die Schweiz, als deren Vertretung die SNB fungiert, kann sich dafür einsetzen, dass Argentinien die Schulden erlassen werden. Dies würde den Druck von der argentinischen Regierung nehmen, aufgrund von finanziellen Schulden die Klimakrise weiter anzuheizen und die lokale Umwelt zu zerstören.

Weltbank

Nebst dem IWF spielt auch die Weltbank eine wichtige Rolle bei der Extraktion von Öl und Gas mithilfe von Fracking in Vaca Muerta. Spezifisch für die Förderung von fossilen Brennstoffen in Vaca Muerta erhielt Pan American Energy im Jahr 2015 400 Mio. USD von der Internationalen Finanzkorporation (IFC) der Weltbank. Die IFC investiert ausserdem 25 Mio. USD in Medanito, einer Öl- und Gasfirma, welche auch Fracking betreibt, zur Förderung von fossilen Brennstoffen in Vaca Muerta. Ausserdem mobilisierte sie weitere 25 Mio. USD von privaten Investor:innen (Rijk & Kuepper, 2022). Die Schweiz führt eine Stimmrechtsgruppe bei der Weltbank an und nimmt damit eine zentrale Rolle in der Vergabe von Geldern in den Gremien wie der IFC ein. Als Gouverneur:in der Stimmrechtsgruppe amtet zwar die oder der amtierende Wirtschaftsminister:in der Schweiz, aber die oder der Präsident:in des SNB-Direktoriums nimmt an den Treffen der Stimmrechtsgruppe regelmässig teil. Die Schweiz muss sich als im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 2030, deren Ziele sie selbst im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Weltbank hervorhebt, gegen die Finanzierung von Fracking in Vaca Muerta aussprechen.

Schlussfolgerung und Empfehlungen

Zahlreiche Berichte zeigen, dass Fracking eine für Mensch und Umwelt schädliche Technologie ist. Eine Mehrheit der Kantone haben auf Frackingpläne in ihrem Gebiet reagiert und Fracking untersagt oder sich dagegen positioniert. Die zahlreichen Verbote und Moratorien sowie die Positionierung gegen Fracking zeigen, dass die Ablehnung von Fracking stark in der Schweizer Bevölkerung und im geltenden Recht verankert ist. Die Ablehnung von Fracking kann also im gleichen Sinne wie die Ablehnung des Kohleabbaus als Norm und Wert der Schweiz angesehen werden.

Unter Anbetracht des kürzlich mit einer deutlichen Mehrheit angenommenen Klima- und Innovationsgesetzes (KIG) sollte die Ablehnung von besonders klima- und umweltschädlichen Fördermethoden wie Fracking auch von der Nationalbank als Norm und Wert der Schweiz akzeptiert werden.

Des Weiteren fällt Fracking unter die ausformulierten Kriterien der SNB, wonach Investitionen in Firmen, welche Gewässer und die Natur vergiften und Menschenrechte gravierend verletzen, ausgeschlossen werden. Zahlreiche Quellen aus dem Permian Basin und Vaca Muerta belegen, dass in beiden Gebieten systematisch und trotz Warnungen von Regierungen und unabhängigen Organisationen Gewässer, Flora, Fauna und die lokale Bevölkerung durch Fracking vergiftet werden. Dies führt unter anderem zu chronischen Erkrankungen, Todesfällen und Frühgeburten. Die Auswirkungen von Fracking führen zu einem Verlust der Biodiversität und einer Zerstörung von Ökosystemen.

Die akute Schuldenkrise Argentiniens, welche durch die Covidpandemie zuerst verzögert und nun verstärkt wurde, führt zu einem Ausverkauf der Umwelt und der Atmosphäre. Durch ihre starke Position innerhalb von multilateralen Gremien, insbesondere des IWFs, kann die Schweiz darauf hinwirken, dass Argentinien die Schulden erlassen werden und Vaca Muerta von der sich laufend verschärfenden Umweltzerstörung und Menschrechtskrise entlastet wird.

Die SNB-Koalition empfiehlt in diesem Sinne die folgenden weiteren Schritte.

Schweizerische Nationalbank

Aktionärsrechte wahrnehmen

Die SNB sollte ihre Verantwortung als Miteigentümerin der Unternehmen, in welche sie investiert ist, wahrnehmen. Dazu muss sie ihre Aktionärsrechte ausüben, insbesondere ausserhalb Europas. Ausserdem muss sie robuste Stewardship-Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Unternehmen, in welche die SNB investiert, ihre Geschäftsmodelle mit den internationalen Klima- und Biodiversitätszielen in Einklang bringen und wissenschaftlich fundierte und zeitgebundene Transitionspläne entwickeln.

Umsetzung einer Eskalationsstrategie

Unternehmen, in welche die SNB investiert, die keine glaubwürdigen Transitionspläne vorweisen können und welche weiterhin die Klimakrise anheizen, die Umwelt schädigen oder Menschenrechte verletzen, sollten einer robusten und umfassenden Eskalationsstrategie unterworfen werden. Diese Strategie sollte zunächst eine Abstimmung gegen die Leitung des Unternehmens beinhalten, gefolgt von einer Desinvestition, wenn nicht rechtzeitig ausreichende Fortschritte erzielt werden.

Transparenz schaffen und Ziele setzen

Die SNB sollte die detaillierte Anlagestrategie für ihr Devisenportfolio offenlegen, indem sie alle Massnahmen, die Teil der Eskalationsstrategie sind (Engagement, Abstimmung, Desinvestition usw.), darlegt. Auch die detaillierten Grundsätze und Regeln für die Auswahl der zulässigen Vermögenswerte, die in das Devisenportfolio aufgenommen werden, sollten öffentlich zugänglich sein. Darüber hinaus sollte die SNB jährlich wissenschaftsbasierte Ziele kommunizieren und die Fortschritte bei der Ausrichtung ihrer Devisenreserven auf die globalen Klima- und Biodiversitätsziele messen und offenlegen.⁹

Bundesrat und Parlament

Aufsichtsverantwortung der SNB wahrnehmen

Der Bundesrat und das Parlament sollten im Rahmen ihrer Aufsichts- und Rechenschaftspflicht gegenüber der SNB das Devisenportfolio der SNB mit der Verpflichtung der Schweiz zur Einhaltung der internationalen Klima- und Biodiversitätszielen sowie den Vorgaben des neuen Klima- und Innovationsgesetzes (KIG) vergleichen und thematisieren.¹⁰

Stimme in internationalen Gremien nutzen

Die Schweizer Behörden sollten sich in multilateralen Organisationen und Gremien, insbesondere im IWF und in den multilateralen Entwicklungsbanken, für einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer einsetzen, die durch «Restrukturierungsprogramme» oder durch die Bedienung von Zinszahlungen gezwungen sind, fossile Brennstoffe mithilfe von Fracking oder einer anderen Mensch und Natur schädigenden Technologie zu extrahieren.

Kantonsregierungen und Kantonalbanken

Stimmrechte ausüben

Als kollektive Mehrheitseigentümerinnen sollten sich die Kantone, Kantonalbanken und andere kantonale oder kommunale Institutionen dafür einsetzen, dass Unternehmen, die Fracking und andere schädliche Technologien einsetzen, aus dem Devisenportfolio der SNB ausgeschlossen werden.

Bericht und Anhänge

Fussnoten

1. Stand 1. Juli 2023. ↩︎
2. Der Kanton Appenzell-Innerrhoden ist Mitglied der IBK, hat aber Fracking auch gesetzlich verboten. ↩︎
3. Der Aktienanteil ist nicht von allen Kantonen bekannt. Da der Aktienbestand aber ungefähr der Bevölkerungsgrösse entspricht und nur von kleinen Kantonen die Aktienmenge nicht bekannt ist, ist anzunehmen, dass die Kantone mit einer ablehnenden Haltung zu Fracking eine Mehrheit aller SNB-Aktien in Kantonsbesitz halten. ↩︎
4. Als Frackingunternehmen werden in diesem Bericht Firmen definiert, die unter Anwendung der Frackingtechnologie mindestens 2 Mboe Öl- und Gas fördern (upstream) oder dieses transportieren (midstream). Als Quelle dient die Global Oil and Gas Exit List (GOGEL) der NGO Urgewald (2022). ↩︎
5. Kinder Morgan transportiert Öl und Gas, welches mittels Fracking gefördert wurde, ist aber selbst nicht in die Förderung involviert. ↩︎
6. Als die sieben grössten US-Frackingunternehmen werden jene Unternehmen mit Sitz in den USA bezeichnet, in welche die SNB investiert und welche die grösste Menge an Erdöl- und gas im Jahr 2021 durch Fracking gefördert haben. ↩︎
7. Die insgesamt aus der Expansion der Produktion von Frackingunternehmen resultierenden THG-Emissionen würden das verbleibende CO2-Budget der Schweiz von rund 180 MtCO2 (zur Berechnung siehe Anhang 3) praktisch halbieren. Dabei wäre das verbleibende Budget bereits Mitte 2026 und nicht erst Ende 2028 aufgebraucht. Hier wird angenommen, dass alle THG-Emissionen in Form von CO2-Emissionen anfallen, da kein Budget für alle Treibhausgase existiert. ↩︎
8. Art. 1 lit. c KIG ↩︎
9. Zusätzliche und detaillierte Forderungen vgl. https://unsere-snb.ch/forderungen/geldpolitik/. ↩︎
10. Der Verfassungsartikel 99 Abs. 2 BV gibt vor, dass die SNB unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet werden muss. Gemäss Art. 7 Abs. 2 NBG muss die Nationalbank der Bundesversammlung jährlich Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben abgeben und den zuständigen Kommissionen ihre Geld- und Währungspolitik erläutern. Der Jahresbericht muss gemäss Abs. 1 dem Bundesrat zur Genehmigung noch vor der Abnahme durch die Generalversammlung unterbreitet werden. Das Klima- und Innovationsgesetz gibt gemäss Art. 1 lit. c KIG vor, dass Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung auszurichten sind. ↩︎

Quellen und Referenzen