Vision: Eine SNB mit Zukunft
Stellen Sie sich vor, die Schweizerische Nationalbank (SNB) würde mit ihrer Geldpolitik, ihrer Anlagepolitik sowie ihrer Finanzmarktregulierung keine negativen Wirkungen mehr erzielen, sondern – zusammen mit dem gesamten Schweizer Finanzsektor – zu einer positiven Kraft für einen gerechten und ökologischen Wandel werden. Die ersten wichtigen Schritte zur Erreichung dieser Vision werden im folgenden Dokument vorgestellt. Wir laden alle ein, sich unserer Vision und unseren Ambitionen anzuschliessen und sich an der Diskussion zu beteiligen.
In den letzten Jahren haben Extremereignisse, die mit der Klimakrise und dem Verlust der biologischen Vielfalt zusammenhängen, in einem noch nie dagewesenen Ausmass zugenommen. Um die katastrophalen Auswirkungen dieser beiden miteinander verknüpften Krisen zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, unser Wirtschaftssystem grundlegend zu verändern. Im Zentrum des Wirtschaftssystems sitzt der Finanzplatz. Das Herzstück des Finanzplatzes sind die Zentralbanken. Unsere Schweizerische Nationalbank (SNB) ist diesen Herausforderungen derzeit jedoch nicht gewachsen. Aus dieser Problematik heraus hat sich letztes Jahr eine zivilgesellschaftliche Koalition von Organisationen und Einzelpersonen unter dem Dach der Klima-Allianz gebildet, welche von der Notwendigkeit überzeugt sind, dass der Wandel hin zu einer treibhausgasarmen, biodiversitätsfördernden und sozial gerechten Wirtschaft nur gelingen wird, wenn sich auch gewichtige Institutionen wie die SNB wandeln. Diese Koalition hat fünf Hauptforderungen mit Unterforderungen an die SNB erarbeitet. Diese umfassen Folgendes: einen Transitionsplan mit konkreten Massnahmen für die Umsetzung des 1.5-Grad Pfades und den Biodiversitätszielen, das Anlageportfolio im Einklang mit dem 1.5-Grad Pfad und der Biodiversitätsziele, die entsprechende Regulation der Schweizer Finanzinstitute zusammen mit der FINMA und Behörden, die erhöhte Transparenz wie auch Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und letztlich eine höhere Gewinnausschüttung zugunsten der dringenden sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft.
Obwohl die SNB erste kleine Schritte zur Bewältigung der Klimakrise ergriffen hat, sind diese völlig unzureichend und weit hinter den internationalen «good practices». Es fehlt an Transparenz, griffigen Klimamassnahmen, der Berücksichtigung der Biodiversitätskrise und dem aktiven Einsetzen ihrer regulatorischen Instrumente. Erschwerend kommt hinzu, dass die SNB mit ihren aktuellen umweltschädlichen Investitionen die Klima- und Biodiversitätskrise selber aktiv befeuert. So investiert die SNB beispielsweise in jedes vierte der 100 klimaschädlichsten Unternehmen. Die SNB rechtfertigt ihr Handeln mit ihrer «Unabhängigkeit» und «Marktneutralität». Die SNB ist jedoch bereits heute nicht marktneutral oder passiv: Erstens bildet sie mit ihren Aktienkäufen nicht die Gesamtwirtschaft ab, sondern beteiligt sich nur an ausländischen Unternehmen, die an der Börse notiert sind. Diese Unternehmen sind besonders kohlenstoffintensiv. In Anbetracht des sich stark verändernden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Umfeldes ist das Konzept der «marktneutralen» Ausrichtung generell nicht mehr zielführend. Es gibt heute ein breites Angebot an passiven Anlagelösungen, welche weder das Finanzsystem destabilisieren noch den Planet zerstören. Zweitens kann sich die SNB nicht als «unabhängig» von der Klima- und Biodiversitätskrise sehen, die diese Krisen die Mandate der SNB von Preis- und Finanzstabilität beeinflussen. Unabhängigkeit mag Freiheit von der täglichen Einmischung in die detaillierte Geldpolitik und von politischen Interventionen vor Wahlen bedeuten, aber sie sollte nicht heissen, dass sich die SNB aus der Klima- und Biodiversitätskrise raushält und zu deren Fortbestand beiträgt. Zudem obliegen der SNB auch durch die Aarhus-Konvention, das Pariser Klimaabkommen, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Umweltschutzgesetz, die Finanzmarktgesetzgebung und die Bundesverfassung Verpflichtungen zur Transparenz, zum Einbezug von Klimafinanzrisiken und zur nachhaltigen Entwicklung. Letztlich widerspricht ihre Anlagepraxis ihren eigenen Anlagerichtlinien, welche vorschreiben, Unternehmen die «systematisch schwere Umweltschäden» verursachen, auszuschliessen. Auch Sicherheits-, Ertrags und Liquiditätsfaktoren muss die SNB in ihren Anlagen berücksichtigen. Nicht klimaverträgliche Investitionen sind tendenziell risikobehafteter. Klimafreundlichere Investitionen wiederum haben ein attraktiveres Rendite-Risiko Profil und sind liquider.
Wir laden alle ein, mitzuwirken, dass die Schweizerische Nationalbank eine konstruktive Kraft für eine nachhaltigere Welt wird.
Die SNB muss einen Plan vorlegen, um die Ziele der Schweiz in Bezug auf Klima und Biodiversität zu erreichen
Mehr zu Forderung 1Die SNB muss sich aus allen schädlichen Investitionen zurückziehen
Mehr zu Forderung 2
Die SNB muss Finanzakteur:innen wie Banken klimafreundlich regulieren
Mehr zu Forderung 3Die SNB muss transparent sein und die Zivilgesellschaft und Expert:innen stärker einbeziehen.
Mehr zu Forderung 4
