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Forderungen an FINMA & Politik

Forderungen an die Politik und FINMA

Alle gestellten Forderungen müssen durch politische Vorstösse unterstützt werden.
Die folgenden Forderungen sind unseres Erachtens die dringendsten:

  1. Die SNB und die FINMA publizieren einen Plan, welcher aufzeigt, wie die Instrumente der Geldpolitik und der Finanzmarktregulierung zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Realwirtschaft von mindestens 50% bis 2025 und zu einer vollständigen Wiederherstellung der Biodiversität beitragen.
  2. Die SNB und die FINMA veröffentlichen jährlich ihre mikro- und makroprudentiellen Klima-Stress-Tests. Ausserdem wird ein jährlicher Biodiversitäts-Stress-Test eingeführt.
  3. Das Parlament passt das SNB-Gesetz an und präzisiert, dass die SNB aktiv dazu beitragen muss, die Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz zu erreichen, da dies direkt dazu beiträgt die Mandate der Preis- und Finanzmarktstabilität zu gewährleisten.
Weshalb es die Unterstützung der Politik für die SNB-Forderungen braucht
  • Da die SNB und die FINMA auf der Basis der bestehenden Gesetze bereits genug Handlungsspielraum haben, aber diesen nicht nutzen, müssen die beschriebenen Forderungenn zusätzlich in Gesetzen und Verordnungen präzisiert und verankert werden.
  • Nicolas Stern erkannte früh, dass «der Klimawandel das grösste und weitreichendste Marktversagen ist, dass wir je erlebt haben».¹ Es gehört zur Aufgabe der Politik und der Verwaltung, einzuschreiten und das zu korrigieren.
  • Angesichts der Wechselwirkungen zwischen Klima- und Biodiversitätskrise mit der Geld- und Fiskalpolitik sollten Politiker:innen sowohl auf kantonaler Ebene (insbesondere in ihrer Rolle als SNB Aktionäre)² wie auch auf nationaler Ebene aus verschiedenen politischen Lagern ein Interesse an der Umsetzung der beschriebenen Handlungsprinzipien und Forderungen haben.
  • Vogel-Strauss-Politik hat in der Schweiz Tradition, insbesondere wenn es um den Finanzplatz geht. Gehandelt wird erst, wenn der internationale Druck zu gross wird. Dann ist der Verlust jedoch nicht mehr abwendbar. Dieses Muster muss durchbrochen werden. Die Klima- und die Biodiversitätskrise müssen heute angegangen werden. Erst zu handeln, wenn der Schaden für alle offensichtlich ist, ist keine Option.
  • Es braucht alle.

Quellen und Referenzen:
[1] Benjamin Reuter (2013). Nicolas Stern. «Beim Klimaschutz versagen die Märkte». WirtschaftsWoche.
[2] Die Kantone sind die grössten Aktionäre der SNB, wobei Bern (mit 6.63 % aller SNB Aktien), Zürich (mit 5.2 %), Waadt (mit 3.4 %) und St. Gallen (mit 3 %) am meisten SNB Aktien besitzen.