Demokratie

Die Bank of England erklärt den Grund für ihre Einbindung der Zivilgesellschaft durch Foren und Panels folgendermassen: «Was wir tun, betrifft jeden. Deshalb haben wir das Bürgerforum eingerichtet, damit wir Ihnen direkt zuhören können. Wir wollen hören, was Sie über Arbeitsplätze, Gehälter und Lebenshaltungskosten zu sagen haben. Und wir möchten wissen, welche Erfahrungen Sie mit dem Wohnungsmarkt gemacht haben und wie einfach es für Sie ist, Geld zu leihen und zu sparen. Wenn Sie mitmachen, können Sie Ihre Meinung direkt denjenigen mitteilen, die Entscheidungen treffen, welche Sie betreffen. Die Mitglieder unseres Bürgerforums helfen uns zu verstehen, wie sich wichtige Ereignisse wie der Covid auf die finanzielle Situation der Menschen auswirken.»² Die Einbindung der Zivilgesellschaft gehört zudem zu den 17 globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, zu welcher sich auch die Schweiz politisch verpflichtet hat. So steht bei Ziel 17 zum Unterziel «Multi-Akteur-Partnerschaften» Folgendes: «Die Bildung wirksamer öffentlicher, öffentlich-privater und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften aufbauend auf den Erfahrungen und Mittelbeschaffungsstrategien bestehender Partnerschaften unterstützen und fördern».³

Die Transparenz und die Rechenschaftspflicht ermöglichen es politischen Entscheidungsträger:innen, Wirtschaftsakteur:innen und Bürger:innen, die systematischen Reaktionsmuster der SNB auf Themen, die ihr Leben betreffen, wie Klimakrise und Umweltzerstörung, zu verstehen. Dies erlaubt einen informierten Diskurs über die SNB und ihre Entscheide. Dies ist wichtig, um das Vertrauen in diese wichtige und zentrale Institution im Besonderen und die Demokratie im Allgemeinen zu stärken. Gefährdet diese Forderung nicht die Unabhängigkeit der Nationalbank? Unabhängigkeit mag Freiheit von der täglichen Einmischung in die Geld- und Anlagepolitik bedeuten, aber sie sollte nicht zu einer eingeschränkten Transparenz und Rechenschaftspflicht und einer Vernachlässigung der Interessen der Schweizer Bevölkerung insgesamt führen. In der Verfassung steht, dass die SNB eine Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes macht. In Anbetracht der Klima- und der Biodiversitätskrise, die im zunehmenden Umfang sämtliche Aspekte des Lebens in unserem Land tangieren, ist es absolut legitim, von der SNB zu erwarten, dass sie dazu informiert, wie sie mit diesen grundsätzlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen umzugehen gedenkt, und welchen proaktiven Beitrag sie zu leisten bereit ist, um die bisher stabilen Rahmenbedingungen, so gut es geht, zu schützen. Stand heute weiss der Souverän wenig darüber, was die SNB in Bezug auf die Klima- und die Biodiversitätskrise tut: weder ihr ökologischer Fussabdruck noch ihre Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise sind bekannt. Bekannt ist lediglich, dass die SNB mit Milliarden CHF an öffentlichen Geldern Klimakiller finanziert und ihre Unabhängigkeit vorschiebt, um nicht auf kritische Fragen eingehen zu müssen. Ob die von der Verfassung garantierte Unabhängigkeit hinsichtlich der Führung einer Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes von der SNB dahingehend interpretiert werden darf, sich von Transparenz- und Rechenschaftspflichten befreit zu sehen, muss jedoch stark angezweifelt werden. Im Gegenteil, ist die Unabhängigkeit nicht erst legitimiert, wenn die SNB mit der Zivilgesellschaft und Politik im Austausch ist? Des Weiteren hat sich die Unabhängigkeit der Zentralbanken zu sehr zugunsten der Finanzinstitute verschoben. Zentralbanken sind sowohl Banken des Staates als auch der Banken im jeweiligen Land. Wenn die Rechenschaftspflicht gegenüber der Regierung abnimmt, nimmt der Einfluss anderer Finanzinstitute zu. Von Banken abhängige Zentralbanken sind mindestens so problematisch wie vom Staat abhängige.