Medienmitteilung zur Kundgebung vor der Generalversammlung der SNB 2026

Bern, 24. April 2026 – An der heutigen Generalversammlung (GV) der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fordern Aktionär:innen und Aktivist:innen eine umwelt-,  klima-, und demokratieverträgliche Geld- und Finanzpolitikvon der SNB.  Sie kritisieren insbesondere die Diskrepanz zwischen dem Portfolio der SNB und ihren eigenen Investitionsrichtlinien, sowie den Klima- und Biodiversitätszielen der Schweiz. 

Die SNB investiert weiterhin in Unternehmen, die massive Umweltschäden anrichten und grundlegende Menschenrechte verletzen – entgegen ihren eigenen Richtlinien. Besonders in der Kritik stehen aktuell folgende zwei Investitionen: Die SNB hält rund 2,5 Milliarden Franken in ExxonMobil und Palantir Technologies. ExxonMobil und Palantir stehen symbolisch für die gefährliche Verbindung von fossiler Industrie, Demokratie- untergrabung und menschenrechtsverachtender digitaler Überwachung. Die Projekte von Palantir und ExxonMobil unterstützen direkt die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, welche die Vorherrschaft der USA durch die Kombination von fossilen Energieressourcen, künstlicher Intelligenz (KI) und Big Data mit technologischer und militärischer Überlegenheit zum Ziel hat. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit erfolgt ein massive Ausbau fossiler Energien: Öl, Gas und Kohle werden zu unverzichtbaren Brennstoffe für KI-Rechenzentren und Verteidigungsinfrastruktur. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter von Palantir bekleiden mittlerweile Schlüsselpositionen in der Trump-Regierung (insbesondere im Pentagon und im DOGE) und erleichtern so die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung für Projekte im Bereich Energie und Einwanderung.

US-Delegation berichtet über direkte Folgen
Vor dem Kursaal bringt ab 9 Uhr eine Delegation aus Minnesota mittels künstlerischer Performance ihren Widerstand gegen die US-Einwanderungsbehörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zum Ausdruck. Die Delegation beruft sich auch auf einen Stadtratsbeschluss aus Minneapolis, der europäische Investor:innen zum Ausstieg aus Zulieferern der US-Einwanderungsbehörde ICE auffordert.

Forderungen der “Unsere SNB” Koalition bezüglich Investitionen und makroprudenzielle Massnahmen der SNB:

• Transparente und konsistente Ausschlüsse : Die SNB muss transparente Regeln für ihre Investitionen festlegen, diese öffentlich kommunizieren und deren Einhaltung streng kontrollieren.
• Stimmrechte aktiv nutzen: Als Aktionärin muss die SNB Druck auf Unternehmen ausüben, damit diese messbare, zeitgebundene Nachhaltigkeitsziele umsetzen.
• Klimarisiken in die Finanzstabilität einbeziehen: Die SNB muss offenlegen, wie Klima- und Biodiversitätsrisiken die Finanzstabilität gefährden, anhand von öffentlich nachvollziehbaren Modellen und Annahmen, und entsprechende makroprudenzielle Massnahmen einleiten. 
• Kosten der Untätigkeit kommunizieren: Die SNB muss offen kommunizieren, wie die Untätigkeit der Behörden und Unternehmen Klima, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. 

Zitate:
Janette Corcelius, Gewerkschafterin und Aktivistin der Sozialdemokratischen Partei, Minnesota: « Die SNB hat sich geweigert, sich mit uns zu treffen, um über die Dringlichkeit und die Bedeutung eines Rückzugs aus Palantir, Geo Group und CACI International zu diskutieren. Bürger aus der ganzen Schweiz teilen uns mit, dass sie sich einen Ausschluss der SNB wünschen. Da die SNB grösstenteils in Staatsbesitz ist, sollte sie auf die Bevölkerung hören. Diese Investitionen sind unethisch und instabil. Wir freuen uns darauf, an der Generalversammlung mit Aktionären zu sprechen, um unsere Erfahrungen als Überlebende der Operation Metro Surge zu teilen. »

Rafael Gonzalez (Tufawon): (Tufawon), Hip-Hop-Künstler aus Dakota/Boricua, Mitglied der ICE-Watch-Unterstützungsgruppen: « Die Weigerung der BNS, sich mit uns zu treffen, spricht Bände. Wir sind den ganzen Weg aus Minnesota hierher gekommen, um von unseren Erfahrungen mit einer derart gewalttätigen und faschistischen Besatzung zu berichten, und sie haben nicht einmal den Anstand, mit uns zu sprechen. Das ist äusserst schädlich, aber es wird uns nicht entmutigen. Sie haben die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und dazu beizutragen, das Unrecht wiedergutzumachen, das während der Operation „Metro Surge“ verursacht wurde, bei der mehr als 3.000 ICE- und CBP-Beamte nach Minnesota kamen und unzählige Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die SNB hat diese Initiative durch ihre Investitionen in ICE-Subunternehmer unterstützt. Dies widerspricht ihren Investitionsrichtlinien, wonach sie sich weigern, in Unternehmen zu investieren, die „schwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte begehen“. Die SNB sollte sich schämen. »

Camille Delgrange von BreakFree Suisse: « Die SNB investiert Milliarden in ExxonMobil und Palantir. Dies offenbart eine alarmierende Diskrepanz zwischen ihren Anlagekriterien und ihrem Portfolio. In solche Unternehmen zu investieren, deren Strategie darin besteht, „private Technologie zur Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft einzusetzen“, bedeutet, die wirtschaftlichen und politischen Krisen zu begünstigen, denen wir derzeit ausgesetzt sind. Sie missachtet damit ihr Mandat, das sie verpflichtet, die allgemeinen Interessen des Landes zu priorisieren, sowie ihre eigenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. »

Asti Roesle, Verantwortliche Finanzplatz bei der Klima-Allianz Schweiz:  « Die SNB missachtet das Vorsorgeprinzip und hält weiterhin an einem Mandat fest, das für eine Zeit relativer wirtschaftlicher und klimatischer Stabilität konzipiert wurde. Von einer Nationalbank ist zu erwarten,  dass sie mit ihrer Geld- und Finanzpolitik die Gesamtinteressen des Landes wie auch die Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt. »

Weiterführende Informationen:

Bilder der Aktion (verfügbar ab 11 Uhr): https://flic.kr/s/aHBqjCRxT8

Fallstudien Palantir und Exxon: https://notre-bns.ch/2026/04/07/exxonmobil-et-palantir/

Die SNB-Koalition ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen, die sich für eine zukunftsfähige Nationalbank einsetzen.

Kontakte:

Asti Roesle | Verantwortliche Finanzplatz bei der Klima-Allianz Schweiz
asti.roesle@klima-allianz.ch, +41 79 277 33 85Camille Delgrange, BreakFree Suisse, collectif_breakfree@riseup.net, +41 76 839 88 68