Argumente
Von Seiten der SNB wird oft argumentiert, dass sie ihre gegenwärtige Anlage-, Geldpolitik und Finanzmarktregulierung nicht ändert, weil sie «keine Klimapolitik» betreibe, dies sei «nicht ihre Aufgabe» bzw. nicht ihr Mandat. Die SNB sei «unabhängig», «marktneutral» oder brauche halt «ein hohes Mass an Liquidität» und investiere deshalb einfach in Weltindexe.1 Diese Argumentationen sind fadenscheinig und nicht akzeptabel.
Im folgendem Abschnitt werden die Argumente auf gängige Ausreden von Seiten der SNB oder der Politik zuerst zusammengefasst dargestellt. Weiter unten werden sie detaillierter erläutert.
Ausrede 1:
«Es gehört nicht zur Aufgabe der SNB die Klima- und Biodiversitätskrise zu berücksichtigen»
Die Sicherung der Preis- und Finanzstabilität des Schweizer Finanzplatzes gehören zu den wichtigsten Aufgaben der SNB. Die Klima- und Biodiversitätskrise sind wichtige Faktoren bzw. Risiken für die Preis- und Finanzstabilität (siehe Argument 1).
Im Artikel 99 der Bundesverfassung steht: “Die SNB führt eine Geld- und Währungspolitik, “die dem Gesamtinteresse des Landes dient”. Das Aufhalten bzw. die Beendigung dieser Krisen liegt im Interesse der Schweizer Bevölkerung.
Die SNB ist – anders als Private –verpflichtet, die Grundrechte der Schweizer Bevölkerung zu wahren. So muss sie z. B. das Vorsorgeprinzips und die staatliche Schutzpflicht beachten: Demnach hat der Staat die Bürger:innen präventiv vor einer gefährlichen Störung des Klimasystems zu schützen (siehe Argument 6).
Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. In Artikel 2c steht, dass alle Finanzflüsse eines Staates klimaverträglich ausgerichtet werden sollen. Alle Länder, die es unterzeichnet haben, müssen diese Regeln befolgen (es ist rechtsverbindlich) Das gilt auch für staatliche Institutionen wie die SNB.
Der Schweizer Finanzplatz hat sich zum Ziel gesetzt, weltweit führend im nachhaltigen Finanzwesen zu werden, eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft zu spielen und zur Erreichung der Klimaneutralität beizutragen. Dieses Ziel wird durch die Untätigkeit der SNB stark ausgebremst.
Die SNB ist Teil des «Network for Greening the Financial Systems» und hat sich zur «Action Agenda» (2019) der NGFS und der NGFS Glasgow Declaration (2021) bekannt. Damit hat sie explizit anerkannt, dass ihr Mandat sie verpflichtet, die finanziellen Risiken der Klimakrise und des Biodiversitätsverlusts zu bekämpfen und zu minimieren (siehe Argument 9).
Ausrede 2:
«Eine passive und neutrale Anlagestrategie ist notwendig, um möglichst wenig Einfluss auf die Preisbildung der einzelnen Branchen und Unternehmen zu nehmen».
Die Anlagepolitik der SNB ist bereits heute nicht marktneutral, es handelt sich immer um eine Wahl: Die SNB bestimmt, welchen Anteil der Bilanz in Staatsanleihen, Unternehmensanleihen oder Aktien investiert ist. Welche Staaten die SNB über den Kauf von Staatsanleihen finanziert und welche nicht, liegt in ihrem Ermessen.
Die SNB bildet mit ihren Aktienkäufen auch nicht die Gesamtwirtschaft ab, sondern beteiligt sich nur an ausländischen Unternehmen, die an der Börse notiert sind. Genauer investiert die SNB in die grössten Weltmarktindizes. Diese sind darüber hinaus alles andere als markneutral: sie bevorzugen besonders kohlenstoffintensive Unternehmen (siehe Argument 2).
Zudem verstösst die SNB mit ihren Investitionen gegen ihre eigenen Anlagerichtlinien, Unternehmen auszuschliessen, welche «systematisch gravierende Umweltschäden verursachen». Die Beispiele von Duke Energy, Chevron, ExxonMobil, Enbridge, Total oder Shell zeigen diesen Widerspruch klar auf (siehe Argument 4 oder «Schädliche Investitionen -SNB»)
Des Weiteren verletzt sie mit ihren Investitionen Sicherheits-, Ertrags- und Liquiditätsfaktoren. So sind nicht klimaverträgliche Investitionen tendenziell risikobehafteter und es ist zu erwarten, dass diese in Zukunft eher weniger nachgefragt werden (siehe Argument 5).
Ausrede 3:
«Die SNB ist unabhängig, lasst sie in Ruhe.»
Die SNB ist nur limitiert unabhängig, es gibt klare Begrenzungsfaktoren. So ist die SNB in ihrem Alltagsgeschäft zwar unabhängig, muss aber dennoch dem Bundesrat und dem Parlament Rechenschaft ablegen und dieses den internationalen und nationalen Gesetzgebungen unterstellen.
Zudem wurde die Idee, dass Zentralbanken unabhängig sind, nicht immer anerkannt und als diese Idee im 20. Jahrhundert aufkam, war der Handlungsspielraum der Zentralbanken wesentlich kleiner.
Die SNB kann sich nicht als «unabhängig» von der Klima- und Biodiversitätskrise begreifen, beide Krisen haben einen Einfluss auf ihre Mandate der Preis – und Finanzstabilität. Es kann daher nicht sein, dass die SNB unter dem Deckmantel der «Unabhängigkeit» jegliche an sie gerichtete Forderung ignoriert. Unabhängig bedeutet, dass das Mandat effektiv umgesetzt wird. Das macht die SNB jedoch aktuell nicht, da sie die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust nicht proaktiv bekämpft. (siehe Argument 3).