Klimafreundliche SNB wird in den Kantonen zum Thema
Die Kantone als Schlüsselakteure für eine zukunftsorientierte Schweizer Nationalbank
Während die Klimakrise unsere Wirtschaft bedroht, hält unsere Nationalbank weiterhin milliardenschwere Aktien in Unternehmen, die fossile Energien fördern. Doch wir haben einen direkten Hebel, um dies zu ändern: die Kantone.
Als Hauptaktionäre der SNB haben sie die Möglichkeit, die SNB nachhaltig zu gestalten.
Die besondere Rolle der Kantone
Als Hauptaktionäre der SNB können die Kantone an der Generalversammlung abstimmen, die Hälfte der Bankratsmitglieder wählen und Traktandierungsanträge einreichen. Noch wichtiger: Sie repräsentieren das „Interesse des Landes“, in dessen Sinne die SNB gemäss Artikel 99 des Bundesverfassung und Artikel 5 des Nationalbankgesetztes handeln muss.
Die Auswirkung von Klima- und Biodiversitätsrisiken auf die Finanzstabilität werden immer offensichtlicher. Auch Kantone müssen sich damit auseinandersetzen und ihre Aktionärsverantwortung mit einem vorausschauenden Blick auf wachsende Risiken wahrnehmen.
Zürich geht voran
Am 24. März 2025 reichten Thomas Forrer (Grüne), Manuel Sahli (AL) und Beat Bloch (CSP) ein Postulat ein, das den Kanton Zürich auffordert, eine Eigentümerstrategie für seine SNB-Beteiligung zu entwickeln. Bisher scheiterten Vorstösse, die an den Regierungsrat appellieren sich bei der SNB für einen klimafreundlichen Kurs einzusetzen. Deshalb wird mit diesem Postulat gefordert, dass der Kanton klare Ziele für seine Beteiligung an der SNB setzt, im Einklang mit seiner in der Kantonsverfassung verankerten Klimastrategie.
Eine solche Eigentümerstrategie existiert bereits für die Beteiligung an der Kantonalbank und anderen Unternehmen, jedoch noch nicht für die SNB.
Wenn der Vorstoss angenommen wird, wäre es das erste Mal, dass in einem Kanton eine Eigentümerstrategie spezifisch für die SNB ausgearbeitet wird.
Das Postulat fordert unter anderem, dass die SNB:
- transparent darlegt, wie sie die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C und den Schutz der
- Biodiversität in ihrer Geldpolitik berücksichtigt,
- ihre Anlagestrategie an Unternehmen mit klaren Klima- und Biodiversitätszielen ausrichtet,
- sich aus klimaschädlichen Investitionen zurückzieht, falls nötig,
- gezielt in klimapositive und biodiversitätsfördernde Projekte investiert.
Auch in Bern wird eine klimafreundliche SNB eingefordert
Im Kanton Bern reichten Mitglieder der Grünen (Vanoni), SP (Müller), GLP (Buri) und EVP (Bossard-Jenni) am 6. März 2024 einen Vorstoss ein, der vergangene Woche behandelt wurde. Darin fordern sie den Regierungsrat auf:
- seine Aktionärsrechte an der Generalversammlung im Sinne der Klimaschutz-Verpflichtungen der Kantonsverfassung und des nationalen Klima- und Innovationsgesetzes wahrzunehmen,
- bei der Wahl von Bankräten auf Fachkompetenz in Klimarisiken zu achten,
- die Anlagepolitik der SNB stärker auf Klimaneutralität und Resilienz auszurichten,
- künftige Anträge der Klima-Allianz Schweiz offen zu prüfen und zu unterstützen.
Der Vorstoss wurde am 10. März 2024 vom Kantonsrat mehrheitlich abgelehnt, hat es jedoch geschafft, das Thema auf die politische Agenda zu setzen und parteiübergreifend Allianzen dafür zu schaffen.
Mehr Bewegung in den Kantonen !
Wir freuen uns über diese wichtigen Schritte und hoffen auf weitere Aktivitäten in anderen Kantonen.