Die SNB und Menschenrechte: Eigene Prinzipien werden nicht eingehalten

Eine aktuelle Recherche von der SRF zeigt erneut: Die SNB hält weiterhin Firmen in ihrem Portfolio, die klar gegen die Investitionsrichtlinien der Bank verstossen. 

Die eigenen Richtlinien der Nationalbank schreiben ihr vor, dass sie im Rahmen ihrer Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz berücksichtigen muss und daher keine Aktien von Unternehmen erwirbt, die “grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen”.

Leider setzt die SNB diese Richtlinien nicht konsequent um. Zwar hat sie sich in den vergangenen Jahren von ihren Beteiligungen an Shell und Chevron getrennt, doch gleichzeitig hält sie nach wie vor Aktien von Firmen, die zu den Haupttreiber der Klimakrise gehören und mit ihren Aktivitäten essentielle Ökosysteme zerstören sowie die Lebensgrundlagen von bäuerlichen und indigenen Gemeinden gefährden.

Eine neue Studie der UNO- Sonderberichterstatterin Francesca Albanese belegt, wie verschiedene Unternehmen vom Vorgehen Israels im Gazastreifen profitieren, das von Expert:innen als Völkermord eingestuft wird.

Im Portfolio der SNB sind mindestens neun dieser problematischen Firmen vertreten, darunter:

• Elbit Systems: eines der grössten israelischen Rüstungsunternehmen, dessen Produkte in Gaza eingesetzt werden. Die SNB hält 19 Millionen Franken dieser Firma.
  
• Caterpillar: Hersteller von Bulldozern, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen für den Abriss palästinensischer Häuser eingesetzt werden. Beteiligung der SNB: rund 497 Millionen Franken.
  
• Palantir: Ein US-Unternehmen, das Überwachungssoftware entwickelt, die von den israelischen Militär und Sicherheitsbehörden genutzt wird. Beteiligung der SNB: rund 435 Millionen Franken.
  

Darüber hinaus finden sich im Portfolio Firmen wie BP und Glencore, die nicht nur wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, sondern auch wegen ihrer enormen Verursacherverantwortung bei den globalen Treibhausgas-Emissionen und der Verschärfung der Klimakrise in der Kritik stehen.

Es ist also höchste Zeit, dass die SNB ihr Portfolio überprüft und sicherstellt, dass die eigenen Richtlinien respektiert werden. 

Wenn dies nicht der Fall ist, muss sie solche Firmen ausschliessen, ganz nach dem Vorbild vom Norwegischen Staatsfond, die ihre Aktien von Caterpillar abgestossen hat mit der Begründung: “Es gibt keine Zweifel, dass die Produkte für extensive und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden». 

Ein Schritt Richtung Transparenz

Kürzlich kündigte das Direktorium der SNB an, von nun an die Notizen der Direktoriumssitzungen zu veröffentlichen. Ein solcher Schritt in Richtung mehr Transparenz ist längst überfällig, denn im internationalen Vergleich hinkt die SNB weit hinterher. Symbolisch ist dieser Schritt dennoch wichtig und wir hoffen, dass darauf weitere folgen werden.