Exxon statt Gazprom – SNB pumpt Milliarden in Fracking-Comeback

Zusammenfassung: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat Anfang März angekündigt, Aktien mit Russland-Bezug zu verkaufen.¹ Aufgrund des passiven Investitionsverhaltens ohne Ausschlüsse von beispielsweise Fracking, kauft die SNB seither stattdessen Aktien von Öl- und Gas- sowie insbesondere von US-Fracking-Unternehmen im grossen Stil. Der Grund: Diese Unternehmen haben im letzten halben Jahr oft 100% oder mehr in den Weltmarktindices zugelegt, denen die SNB in weiten Teilen folgt (passives Investieren).² Damit befeuert die SNB nicht nur die Klimakrise³, sondern unterstützt insbesondere in den USA eine Industrie, die massgeblich am Aufstieg der ultrarechten Bewegung innerhalb der republikanischen Partei beteiligt ist.⁴ Niemand weiss, wie sich die demokratischen Strukturen der USA verändert hätten, wäre Trump bis heute an der Macht. Niemand weiss, wie die USA unter seiner Präsidentschaft auf die russische Invasion der Ukraine reagiert hätte. Die gegenwärtige Situation zeigt, dass die Anlagestrategie der SNB, einer der grössten institutionellen Investoren weltweit, den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist. Dies umso mehr, als die SNB ihre Mitbestimmungsrechte als Grossaktionärin kaum wahrnimmt. Folglich übt sie weder Druck auf investierte Unternehmen aus, noch stimmt sie an den entsprechenden Generalversammlung in den wesentlichen Punkten ab.

Der globale Öl- und Gasmarkt: Putins Krieg in der Ukraine hat umfassende Auswirkungen auf den globalen Öl- und Gasmarkt. Russland ist der zweitgrösste Gas- und der drittgrösste Ölproduzent der Erde.⁵ Der Wunsch vieler westlicher Staaten, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren, löst ein Erstarken dieser Industrie in anderen Teilen der Welt aus. Das stimmt insbesondere für den grössten Öl- und Gasproduzenten der Erde und seine wichtigsten Fördertechnik: Fracking in den USA.⁶

Anlagestrategie der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Durch ihren passiven Investmentansatz folgt die SNB in weiten Teilen der Weltwirtschaft. Sie bildet dazu Weltmarktindices wie MSCI World⁷ ab, ergänzt diese durch kleinere Positionen in Schwellenländern und korrigiert die Kurse leicht mit Futures auf ebendiese.⁸ Bis vor kurzem kannte die SNB dabei nur drei Ausschlüsse: Banken, Schweizer Unternehmen und geächtete Waffen. Nach grossem öffentlichem Druck fügte sie im Dezember 2020 Unternehmen hinzu, «die auf den Abbau von Kohle zur Energiegewinnung fokussieren».⁹ Seit Anfang März dieses Jahres prüft sie den Verkauf von Wertpapieren mit Russlandbezug. Gemäss eigener Aussage handelt es sich bei Letzterem um Summen im dreistelligen Millionenbereich.

Die Grenzen der Neutralität: Mit einem Anlagevolumen von über einer Billion Franken gehört die SNB zu den grössten institutionellen Investor:innen der Welt. Weit über 200 Milliarden Franken¹⁰ davon investiert sie in Aktien. Dies böte Möglichkeiten, Einfluss auf den Markt zu nehmen, wie es etwa der norwegische Staatsfonds tut.¹¹ Die SNB verzichtet jedoch weitgehend darauf¹² mit dem Verweis, keine Strukturpolitik betreiben zu wollen. Sie schreibt: “Die Nationalbank betreibt […] nicht eine Strukturpolitik, die darauf ausgerichtet ist, eine positive oder negative Selektion einzelner Wirtschaftssektoren vorzunehmen mit dem Ziel, diesen einen Vorteil oder einen Nachteil zu verschaffen bzw. wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Wandel zu hemmen oder zu fördern.”¹³

Sie beruft sich dabei auf die Verfassungs- und Gesetzesgrundlage.¹⁴ Doch als das heute gültige Nationalbankgesetz (NBG) und die Nationalbankverordnung (NBV), welche die entsprechende Verfassungsgrundlage umsetzen, 2004 in Kraft traten, besass die SNB noch keine einzige Aktie.¹⁵ Heute hingegen ist sie einer der grössten institutionellen Investoren weltweit und betreibt aus diesem Grund automatisch Strukturpolitik. Schliesst sie Sektoren nicht kategorisch aus und nimmt auch ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht wahr (siehe unten), betoniert sie aufgrund ihrer enormen Marktmacht und Führungsposition auf dem Schweizer Finanzmarkt den Status Quo und steht einer Energiewende aktiv im Weg. Sie macht also genau das, was sie von Gesetzes wegen zu verhindert versucht.

US-Amerikanisches Öl und Gas: Die US-amerikanische Öl- und Gasproduktion stammt zu zwei Dritteln aus Fracking und fast das gesamte Wachstum der vergangenen Jahre geht auf das Konto dieser Technologie.¹⁶ Erst sie liess die USA zum grössten Öl- und Gasproduzenten der Erde aufsteigen. Anders als konventionelle Fördertechniken, kann Fracking schnell rauf- und runtergefahren werden.¹⁷ Dabei ist es aber teuer und erst ab 50-60 $ pro Fass profitabel.¹⁸ In diesem Bereich lag der Preis 2020, als in der Folge viele Unternehmen ihren Betrieb eingestellt haben.¹⁹ Seit Monaten steigt der Preis jedoch wieder und Russlands Angriff auf die Ukraine resp. die damit verbundenen Sanktionen haben ihn ein Rekordhoch erreichen lassen. Der Preis pro Fass liegt heute bei über 100$ und Futures für den Sommer werden bei ähnlichen Preisen gehandelt.²⁰ Die Fracking-Industrie erlebt somit aktuell einen enormen Aufschwung, nachdem sie durch Corona und den Wiedereintritt der USA ins Pariser Klimaübereinkommen unter Druck geraten ist.

SNB-Millionen in Fracking: Aktuell ist die SNB an 9 der 10 grössten Fracking-Unternehmen der Welt mit Millionen bis Milliardenbeträgen beteiligt. Alle neun Firmen stammen aus den USA. Am zehnten ist sie nur deshalb nicht beteiligt, weil es sich um ein chinesisches Staatsunternehmen handelt, das gar keine Beteiligung der SNB zulässt. Insgesamt investierte die SNB per Ende März rund 3.5 Mia. USD in diese 9 Unternehmen, wobei über 80% auf die beiden Branchenführer ExxonMobil und Chevron fallen, die Fracking-Unternehmen #1 und #3 der Welt, gemessen an den Reserven.²¹

Fracking und Demokratie: Fracking treibt nicht nur die Klimakrise entscheidend voran, sondern bedroht demokratische Systeme. Um die Energiewende zu verhindern, hat die US-amerikanische Öl- und Gasindustrie in den vergangenen Jahren das Aufkommen einer ultrarechten Bewegung innerhalb der republikanischen Partei aktiv gefördert²² und dadurch entscheidend zur Wahl von Donald Trump beigetragen.²³ Zahlen von OpenSecrets zeigen, dass die Millionenspenden der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie seit 2016 durchgehend und fast ausschliesslich an die inzwischen vom rechten Flügel dominierte republikanischen Partei gingen.²⁴ Dies auch nach dem Sturm aufs Kapitol. Zu den wichtigsten Spendern gehören die Koch Industries, Chevron oder ExxonMobil. Letzteres ist jenes Unternehmen, das bereits 1977 über die Folgen der Klimaerhitzung Bescheid wusste und basierend auf den Strategien der Tabakindustrie eine Irreführungskampagne von historischem Ausmass startete, welche bis heute Diskurse der US-amerikanischen Rechten prägt.²⁵ Der von weiten Teilen der republikanischen Partei gutgeheissene Vorwurf des Wahlbetrugs, der Sturm aufs Kapitol sowie der Versuch, das US-amerikanische Wahlgesetz so zu verändern, dass marginalisierten Gruppen der Zugang erschwert wird,²⁶ zeigt, dass demokratische Strukturen in den USA keineswegs gesichert sind. Das Erstarken der US-amerikanischen Ultrarechten steht in direkter Wechselwirkung mit dem Erstarken entsprechender Kräfte in Europa²⁷ inkl. der Schweiz²⁸, wobei diese transatlantischen Netzwerke vielfach enge Kontakte zu Moskau pflegen.²⁹ 

Ausblick SNB-Aktienportfolio: Die Kurse von ExxonMobil, Chevron und anderen Frackingriesen steigen aktuell steil und gewinnen dadurch an Gewicht in den grossen Aktienindices. So hat ExxonMobil zwischen Dezember 2021 und März 2022 im Weltmarktindex MSCI World fast 50% zugelegt.³⁰ Enormes Wachstum im MSCI World verzeichnet auch Occidental Petroleum (+48%) und Chevron (+33%), die Fracking Unternehmen #2 und #3 der Welt gemessen an den Reserven. Viel geringer fällt die Gewichtszunahme bei europäischen Öl- und Gasunternehmen wie BP (+15%) oder TotalEnergies (+6%) aus, die gleichzeitig auch weniger stark in Fracking involviert sind.³¹ 

Die SNB hat bestimmte Summen zu verwalten und erhöht zudem laufend ihr Portfolio, um den Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken einzudämmen.³² Jenes Geld, das sie also beispielsweise im März aus russischen Wertschriften abgezogen hat (oder noch abzuziehen plant), muss sie woanders investieren. Aufgrund ihres passiven Investmentansatzes ohne Ausschlüsse für Öl- und Gas im Allgemeinen oder Fracking im Besonderen, hat sie deshalb zwischen Dezember und März massiv in Fracking-Unternehmen investiert. So kaufte sie in diesem Zeitraum beispielsweise über zwei Millionen Aktien von ExxonMobil. Kombiniert mit der Kurszunahme des bestehenden Exxon-Aktienbergs stieg der Gesamtwert der Exxon-Aktien im SNB-Portfolio in nur 3 Monaten um über 50% auf 1.5 Milliarden Franken. Ähnliches gilt für die anderen oben genannten Fracking-Riesen.

Da die SNB seit den März-Zahlen ihre Investitionen nicht mehr publiziert hat³³, fehlen seither Zahlen zur Weiterentwicklung des SNB-Portfolios. Doch weil Fracking-Unternehmen im April und insbesondere im Mai nochmals enorm an Gewicht im Weltmarktindex gewonnen haben, ist davon auszugehen, dass die SNB weiter im grossen Stil Aktien entsprechender Unternehmen kauft, ohne diese Miteigentümerschaft nutzen zu wollen.

Fazit: ExxonMobil, Chevron oder Occidental Petroleum nutzen den Krieg in der Ukraine für ein Ausweiten ihrer klima- und umweltschädlichen Aktivitäten³⁴, drängen die Klimakrise dabei immer mehr über die globalen Kipppunkte³⁵ und finanzieren gleichzeitig ultrarechte Politiker³⁶, welche Putin seit Jahren als Vorbild nennen.³⁷ Diese Unternehmen verursachen in mehreren Regionen der Welt gravierende Umweltschäden und verletzen grundlegende Menschenrechte.³⁸ Obwohl die SNB über Anlagerichtlinien verfügt, welche den Erwerb von Aktien oder Anleihen von Unternehmen ausschliesst, welche grundlegende Menschenrechte massiv verletzten und systematisch gravierende Umweltschäden verursachen, besitzt und kauft sie im grossen Stil Aktien dieser Unternehmen. Indem sie Sektoren wie das Fracking kategorisch nicht ausschliesst und auch ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht wahrnimmt, betoniert sie aufgrund ihrer enormen Marktmacht und Führungsposition auf dem Schweizer Finanzmarkt den Status Quo, steht einer Energiewende aktiv im Weg und unterstützt insbesondere in den USA eine Industrie, die massgeblich am Aufstieg der ultrarechten Bewegung innerhalb der republikanischen Partei beteiligt ist und mit Klimalügen lobbyiert. Das Argument der vollständigen Marktabdeckung ist angesichts dieser Angriffe auf Demokratie und Lebensgrundlagen ungenügend.

Die SNB muss eine Anlagepolitik erarbeiten, die sowohl den gegenwärtigen Herausforderungen wie auch dem Umfang ihres Aktienportfolios entspricht. Sie muss ihr Anlageportfolio in Einklang mit dem 1.5 Grad-Pfad Klimaziel sowie den Biodiversitätszielen bringen und ihre Mitbestimmungsrechte als Grossaktionärin in transparenter Weise mit zeitgebundenen Forderungen zur Erreichung dieser Ziele ausüben. Weitere Forderungen an die SNB und Erklärungen dazu.

Quellen und Referenzen: